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Blog


Wenn der Amtsschimmel so gar nicht wiehert…

Rechtsanwalt Jens Hermann 27. Juni 2012

“Die Behörde lässt meinen Antrag einfach liegen…” hören wir leider viel zu oft in Beratungsgesprächen.

Immer wieder kommt es vor, dass man als Bürger einen Antrag “beim Amt” stellt. Hierbei ist es gleich, ob es sich zum Beispiel einen Antrag auf Gewährung vorzeitiger Rente handelt, oder ob ein anderes Anliegen vorliegt, durch das per Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Tatsache ist, dass hierüber ohne Grund nicht entschieden wird.

Zunächst besteht natürlich die Möglichkeit, sich und sein Anliegen durch Sachstandsanfragen in Erinnerung des Sachbearbeiters zu rufen. Dies ist manchmal leider wenig erfolgreich und kann sogar kontraproduktiv sein, wenn die Akte und somit die Begehr nach “ganz unten in der Schublade” wandet. Bleibt aber dieses “Druckmittel” ohne Erfolg, muss man das nicht hinnehmen. Tatsächlich steht dem Antragsteller nämlich der Weg zu den Gerichten offen.

In Fällen, in welchen ohne sachlichen Grund über einen Antrag länger als sechs Monate nicht entschieden wurde, kann die sogenannte Untätigkeitsklage erhoben werden. Hier beantragt der Rechtsanwalt, dass die Behörde zum Erlass eines Bescheids verpflichtet wird. Das Gericht prüft in diesem Fall lediglich, ob die Behörde tatsächlich sechs Monate ohne ausreichenden Grund nicht über den Antrag entschieden hat. Ist dies der Fall, ergeht ein obsiegendes Urteil, dass über den Antrag entschieden werden muss. Somit erhalten Sie zwar nicht zwangsläufig einen positiven Bescheid, aber die Behörde hat Ihr Anliegen endlich zu prüfen und darüber zu verbescheiden.

Es besteht also diesen Fällen der Anspruch des Bürgers, dass überhaupt eine Entscheidung ergeht. Diese kann im Einzelfall auch negativ ausfallen. Dann ist es wichtig, dass sofort die Aussichten eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens gegen den ablehnenden Bescheid geprüft werden, um hier keine Fristen zu versäumen und mit dem richtigen Rechtsmittel gegen den negativen Bescheid reagieren zu können.

Die Untätigkeitsklage kann im Übrigen auch dann erhoben werden, wenn über einen Widerspruch ohne sachlichen Grund nicht entschieden wird. Hier kann die Klage sogar bereits nach drei Monaten erhoben werden.

Es gilt aber immer stets den konkreten Einzelfall zu prüfen, ob zum Einen tatsächlich die vorgesehene Frist verstrichen ist und zum Anderen kein ausreichender Grund für die Nichtbescheidung gegeben ist. Denn wenn eine Voraussetzung fehlt, droht die Klageabweisung und damit eine mögliche Kostentragungspflicht des Klägers. Liegt aber tatsächlich kein Grund für das lange Abwarten der Behörde vor, was leider viel zu oft der Fall ist, kann mit der Untätigkeitsklage ein Handeln der Behörde erzwungen werden, so dass der Rechtssuchende auch endlich Klarheit über die Verbeischeidung seiner Sache hat. In dem Falle hat auch die Gegenseite die Kosten des Verfahrens vollumfänglich zu tragen.

Insofern kann man hier nur anraten, nicht endlos zuzuwarten, oder sich hinhalten zu lassen. Vielmehr sollte nach Ablauf der obigen Fristen die Möglichkeit der Untätigkeitsklage im Auge behalten werden und die Voraussetzungen hierfür mit einem Fachmann besprochen werden. Wir helfen hier gerne!

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Eltern haften für ihre Kinder…oder auch nicht?

Rechtsanwalt Jens Hermann 18. Mai 2012

Jeder kennt diesen Satz, der zum Beispiel auf Schildern in Gaststätten, an Spielplätzen oder Baustellen hängt: “Eltern haften für ihre Kinder.” Das klingt klar, streng und richtig: Wenn das Kind einen Schaden hervorruft, also etwa das Auto des Nachbarn im Hof zerkratzt oder im Restaurant die Dekoration demoliert, dann zahlen eben seine Eltern dafür.

Das aber stimmt so nicht, denn Eltern haften nach deutschem Recht nur dann für Schäden die ihre Kinder verursacht haben, wenn sie auch zum einen ihre Aufsichtspflicht gegenüber ihrem Kind im konkreten Fall verletzt haben, die Aufsicht also ungenügend war, und zum anderen der durch das Kind verursachte Schaden nicht auch dann eingetreten wäre, wenn sie ordentlich aufgepasst hätten.

Dabei ist das Maß der im Einzelfall gebotenen Aufsichtspflicht maßgeblich abhängig von der allgemeinen Gefährlichkeit der Situation, insbesondere aber vom Alter des Kindes, wobei stets das Ziel zu berücksichtigen ist, das Kind zu selbstständigem und verantwortungsbewussten Handeln zu erziehen. Dabei ist “die Eroberung und das Entdecken von Neuland angemessen zu ermöglichen” (OLG Zweibrücken in NJW-RR 2007, 173).

So darf ein Zwölfjähriger etwa nur unter strenger Aufsicht grillen, während bei einem Sechzehnjährigen am Grill eine vorherige Gefahrenbelehrung vollauf zur Erfüllung der Aufsichtspflicht genügt. Ähnliches gilt im Straßenverkehr: Während schulpflichtige Kinder - freilich erst nach genauer Einweisung und Gefahrenbelehrung - regelmäßig sowohl zu Fuß, als auch mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen können, dürfen sich nicht-schulpflichtige Kinder im Straßenverkehr niemals ohne Aufsichtspersonen bewegen. Diese Beispielsliste ließe sich nach Belieben verlängern - stets aber gilt: je älter und vernünftiger das Kind, desto geringere Anforderungen bestehen an die elterliche Aufsichtspflicht.

Wenn Sie also das nächste Mal mit Ihren Kindern im Gasthaus sind und das Schild “Eltern haften für ihre Kinder” lesen, dann wissen sie es jetzt besser. Der Wirt dürfte sich über weitere Besuche ihrer Familie sicherlich trotzdem noch mehr freuen, wenn sie ihm nach dem lebhaften Auftritt ihres kleinen Sohnes seine Ming-Vase ersetzen und keinen Rechtsvortrag halten. Eine Haftpflichtversicherung macht diese Entscheidung in jedem Falle leichter.

Gibt es dennoch Ärger, so wenden Sie sich einfach an den Anwalt Ihres Vertrauens.

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