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Blog


Die wunderbare Welt des www - Kostenfallen im Internet

Rechtsanwalt Jens Hermann 16. Oktober 2012

Ein buntes Banner, ein netter Slogan und mit einem Mausklick landet man auf einer Seite für Klingelton-Abos, einem Grußkartenversand oder einem Auto-Routenplaner. Bei Klingentönen aus dem Internet werden die meisten mittlerweile wohl hellhörig werden, aber die Abofallen-Industrie ist kreativ, es gehen ständig neue Dienste ans Netz und versuchen den Nutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen, sei es mit Hotelbewertungen, Wechselkursrechnern oder Rezepten für Weihnachtsgebäck. Die Masche ist altbekannt: Die Daten sollen schnell in ein Formular eingetippt werden und anschließend lässt sich der Dienst sofort nutzen. Das böse Erwachen kommt erst Wochen später wenn die Rechnung für ein Abo ins Haus flattert, natürlich erst nach der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen. So erging es schon über 5 Millionen Verbrauchern in den letzten Jahren.

Verbraucherschutz ab 1. August 2012 gestärkt
Zum 1. August 2012 trat eine Gesetzesänderung zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Kraft, die es Abofallen-Betreiber schwerer machen soll die Kosten für den Dienst zu verschleiern. Die Zeit der kleinen Sternchentexte am Seitenende ist vorbei, denn der Unternehmer ist verpflichtet u.a., den Gesamtpreis, ggf. Liefer- und Versandkosten, die Vertragslaufzeit und eine automatische Vertragsverlängerung deutlich gestaltet hervorzuheben. Ein rechtswirksamer Vertrag kommt jetzt nur noch zustande, wenn der Verbraucher den Hinweis gelesen und aktiv bestätigt hat (z.B. mit einem Button „zahlungspflichtig bestellen“).

In die Abofalle getappt …
Auch wenn es jetzt vom Gesetzgeber erschwert wurde, die Abofallen wird es auch weiter geben, das Geschäft ist einfach zu lukrativ. Die Unternehmen setzten darauf, dass sich die Opfer nicht dagegen wehren oder gehen besonders aggressiv vor, indem sie z.B. mit SCHUFA-Einträgen drohen. Sollten Sie einer solchen Seite auf den Leim gegangen sein oder sind Sie sich nicht sicher, ob ein rechtswirksamer Vertrag vorliegt, wenden Sie sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens.

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Mehr Rechte für Väter?

Rechtsanwalt Jens Hermann 24. Juli 2012

In jeder Zeitung ist zu lesen, dass die Rechte der ledigen Väter gestärkt werden sollen und daher eine Reform des Sorgerechts ansteht. Doch was bedeutet dies eigentlich wirklich?

Aktuelle Rechtslage
Im Moment haben Eltern, die bei der Geburt des Kindes verheiratet sind, das gemeinsame Sorgerecht. Auch nach der Scheidung bleibt es grundsätzlich bei dem gemeinsamen Sorgerecht. Eltern, die bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet sind, haben das gemeinsame Sorgerecht nur dann, wenn sie es beantragen und die Kindsmutter dem Antrag zustimmt.

Was soll sich ändern?
Neu soll nunmehr sein, dass die gemeinsame Sorge bei unverheirateten Paaren auch dann erreicht werden kann, wenn die Kindsmutter nicht damit einverstanden ist. Hier wird sodann nach dem Kindeswohl entschieden. Wenn die Mutter keine oder völlig sachfremde Argumente gegen die gemeinsame Sorge vorbringt, steht hierfür auch ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung.

Was bedeutet Sorgerecht eigentlich?
Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, dass die Eltern in allen wichtigen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, stets gemeinsam entscheiden müssen. Davon zu unterscheiden ist das Umgangsrecht, welches lediglich regelt, wann der Elternteil, bei welchem das Kind nicht lebt, dieses sehen und den Umgang pflegen kann.

Wie soll man sich am besten verhalten?
Ganz allgemein kann festgehalten werden, dass bei der Frage des Umgangs und des Sorgerechts das Kindswohl an erster Stelle steht und die Entscheidungen stets nach dem Kindeswohl getroffen werden. Hier sollte, vor allem im Hinblick auf das Wohl des Kindes, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Eltern getroffen werden. Denn dann werden dem Kind Termine beim Jugendamt und die Befragung des Richters erspart.
Der Anwalt Ihres Vertrauens oder auch ein unparteiischer Mediator können hier helfen, eine einvernehmliche und gute Lösung für alle zu finden.

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