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Du sollst nicht falsch (Arbeits-)Zeugnis ablegen…!

Rechtsanwalt Jens Hermann 6. Mai 2013

Arbeitszeugnisse sorgen auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses häufig für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Verklausulierte Formulierungen machen es dem Arbeitnehmer oftmals schwer einzuschätzen, wie seine Beurteilung ausgefallen ist.

Rechtsgrundlage für die Erteilung des Arbeitszeugnisses bildet § 109 GewO (Gewerbeordnung). Danach steht dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Erteilung eines Arbeitszeugnisses zu. Gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 GewO muss das Arbeitszeugnis zwingend Angaben über die Art und Dauer der ausgeübten Tätigkeit enthalten. Diese Art des Zeugnisses wird einfaches Zeugnis genannt. Möchte der Arbeitnehmer weitergehende Angaben im Arbeitszeugnis enthalten haben, so kann er vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser auch Angaben zur Leistung und zum Verhalten des Arbeitnehmers macht. Diese Möglichkeit gewährt § 109 Abs. 1 S. 3 GewO und bezeichnet diese Art des Zeugnisses als qualifiziertes Zeugnis.

Zahlreiche Arbeitgeber runden das Arbeitszeugnis damit ab, in dem sie dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit Dank aussprechen und ihm selbstverständlich alles Gute für seine private und berufliche Zukunft wünschen.

Allerdings wurde nunmehr vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11) entschieden, dass die abschließende Formel mit Danksagung und guten Wünschen vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden darf. Begründet wurde diese Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht damit, dass sich diese abschließende und das Zeugnis abrundende Formulierung nicht aus § 109 GewO ergibt. Denn gesetzlich steht dem Arbeitnehmer zumindest ein einfaches Zeugnis zu, auf Verlangen auch ein qualifiziertes Zeugnis.

Haben Sie ein Arbeitszeugnis erhalten und wünschen eine rechtliche Einschätzung? Ein Rechtsanwalt Ihres Vertrauens hilft Ihnen gerne bei der Entschlüsselung der Formulierungen und bietet Ihnen eine rechtliche Einschätzung des erhaltenen Arbeitszeugnisses.

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Darf´s ein bisschen mehr sein?

Rechtsanwalt Jens Hermann 19. November 2012

Wird die Frage beim Metzger regelmäßig mit “Ja” beantwortet, sollte bei Kreditgebühren die Antwort klar “Nein” lauten. Ob Fernseher, Notebook oder Smartphone, den bunten Verlockungen der schönen neuen Welt wird immer häufiger mit Hilfe eines Konsumentenkredites nachgegeben. Oftmals sind diese bereits im Ladenlokal abschließbar, so dass die neuen Wunderwerke schnell zu finanzieren sind.

Das dicke Ende kommt meist hinterher. Regelmäßig ist der Charme des Neuen längst verblichen, aber die Darlehensraten werden zum ständigen Begleiter. Viele Konsumentenkredite sind nicht nur hoch verzinst, sondern auch mit entsprechenden “Bearbeitungsgebühren” an den Kunden weitergereicht worden.

Diese “Bearbeitungsgebühren” betragen meist zwei bis drei Prozent des Nettodarlehensbetrages und sind damit oftmals mehrere hundert oder sogar tausend Euro hoch. Nun stellte das Oberlandesgericht Dresden (Az. 8 U 562/11) fest, dass diese Gebühren unzulässig sind und nicht vom Kunden verlangt werden durften, da hiermit keine Leistung für den Kunden verbunden ist, sondern die Bearbeitung des Kreditantrages natürlich im Interesse der Bank erfolgt.

Es besteht nun ein Rückforderungsanspruch der Kunden bzgl. dieser Beträge zzgl. entsprechender Zinsen. Eine Rückforderung sollte schriftlich erfolgen und hierbei ist die Verjährungsfrist von 3 Jahren zu beachten, so dass bis zum 31.12.2012 Rückforderungen für entsprechende “Bearbeitungsgebühren” von Konsumentenkreditverträgen aus dem Jahr 2009 möglich sind. Wir helfen gerne, die Ansprüche zu prüfen und Ihre Rechte zu wahren!

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